Stellungnahme zu den geplanten Mietobergrenzen

„Es wäre in höchstem Maße enttäuschend, wenn der jetzt bekannt gewordene Arbeitsstand zu einem Berliner Mietengsetz im weiteren Verlauf der Diskussionen nicht noch ganz erheblich geändert würde. In der vorliegenden Form wäre er insbesondere für die sozial orientierten Vermieter Berlins ein Schlag ins Gesicht. Zusätzlich zu den gravierenden wirtschaftlichen Schäden wäre auch der Vertrauensverlust in den Rechtsstaat verheerend. Dass Genossenschaften in Berlin investieren, dürfte dann zur Ausnahme werden. Die Politik muss hier gegensteuern.“

Die Mietobergrenzen seien willkürlich bestimmt und würden massiv in bisher gesetzlich zulässige und vereinbarte Mietverträge eingreifen. Sollte der Mietendeckel umgesetzt werden, würden Berlins Gerichte von einer Klagewelle enormen Ausmaßes überrollt. Schrecker weiter: „Was gestern rechtmäßig war, soll auf einmal als Unrecht deklariert werden. Das ist absurd.“

Die Wohnungsbaugenossenschaften Berlin unterstützen jegliche Bestrebungen, die Verzerrung – getrieben durch Spekulation und Gier – durch konsequente Anwendung der vorhandenen Gesetze zu bekämpfen. Ebenso werden die Wohnungsbaugenossenschaften aber auch eine unsoziale und der Stadt Berlin schwer schadende Wohnungspolitik mit Sachargumenten und Aufklärung begegnen.

Berlins Genossenschaften fordern die Regierungsfraktionen auf, die Vorlage zum Berliner Mietengesetz zu stoppen und alle Bremsen zu lösen, um in einem breiten Bündnis mit der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft dauerhaft und ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Berlin zu schaffen.

Frank Schrecker
Sprecher der Wohnungsbaugenossenschaften Berlin

 


UPDATE

Hier finden Sie einen aktuellen Beitrag der rbb Abendschau vom 29.08.2019:
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20190829_1930/mietendeckel.html