Öffentlicher Aufruf: Rückkehr zu Fairness und Sachlichkeit

Unsere Stellungnahme zum Entwurf des Berliner Mietengesetzes (Mietendeckel) ist bekannt. Sie basiert, wie alle unsere stadtpolitischen Meinungsäußerungen, auf den praktischen und Wissenserfahrungen von z. T. seit mehreren Jahrzehnten tätigen Menschen, die mit hoher wirtschaftlicher und großer sozialer Verantwortung im Dienst der Mitglieder ihrer Genossenschaften und im Interesse des Landes Berlin tätig sind. Uns ist es in den letzten 30 Jahren gelungen, mehrere Tausend Wohnungen vor dem Verkauf an fragwürdige Investoren zu retten und in Mieter*innenhand zu bringen. Wir Genossenschaften haben unsere Bestände nachhaltig energetisch und denkmalgerecht erneuert, bis dahin, dass wir Altbauten energetisch klimaneutral stellen konnten. Das haben wir mit hoher Kompetenz und kooperativ handelnden Partnern erreicht.

Aber nicht nur DAS: Unsere Mitglieder waren im Herbst 2015 unter den Ersten, die in den Turnhallen und Massenunterkünften waren und denen aus Not und Krieg Geflüchteten halfen, sie einluden und mit ihnen nähten, Filme guckten, Fahrräder reparierten, Unterkünfte zur Verfügung stellten und stellen oder bei Ämtergängen halfen usw.

Wir leisten durch unsere Vermietungspolitik aktive Integration. Wer vermietet an eine alleinstehende syrische Geflüchtete mit sechs Kindern freiwillig? Wir! Wer realisiert Inklusionsprojekte? Wir! Wir arbeiten mit sozialen Trägern und Nachbarschaftsvereinen zusammen.

Unsere Gewerberäume werden nicht meistbietend vermietet. Kindergalerie, Kreativwerkstätten, KiTa, offene Galerie, Sozialberatungsvereine, Gründer*innen, NGO´s finden bei uns Platz.

Wir sind soziale Bindungen eingegangen, einige von uns haben sie ohne finanzielle Gegenleistung verlängert. Alle haben sie in ihre Satzungen geschrieben.

Unsere Mieten liegen z. T. erheblich unter dem Mietspiegelwerten. Durchschnittlich sind sie sogar geringer als die der städtischen Gesellschaften.

Unter unserem organisatorischen Dach können so verschiedene Akteure, wie die Menschen in ehemals besetzten Häusern, in einer Wagenburg, Mitglieder eines Motorradclubs, Naturschutzprojekte oder mehrerer Brettspielvereine ihr Leben selbstständig, preiswert und sicher gestalten. Wir stellen Räume für studentisches Wohnen und für Ateliers her.

An einigen unserer Häuser hing die Europafahne vor dem Start von Pulse of Europe und auch die Regenbogenfahne als Zeichen von Toleranz und Vielfalt wird jährlich gehisst.

In unseren Gemeinschaftsräumen treffen sich Mieter*innen- und Nachbarschaftsinitiativen ohne Geld dafür zu bezahlen. Die innerhalb der Genossenschaften erlebte Solidarität bewegt unsere Mitglieder zu Solidarität nach außen. Wir beraten Hausgemeinschaften kostenlos.

Wir beteiligen uns an Volksentscheid-Kampagnen (Fahrradstadt), an Betroffenenvertretungen und am Public gardening.

Wir finden es in einem hohen Maß irritierend, wenn unsere Kompetenzen und unser Engagement für die Stadt und die Stadtgesellschaft von Mitgliedern des Senats und Teilen der Koalition bezweifelt werden.

Wir haben soziale Wohnungspolitik realisiert, als verschiedene Bundes- und Landesregierungen den Wohnungsmarkt deregulierten. Es zählte leider unsere Stimme nicht, als wir warnten, kommunale Wohnungen, u.a. die GSW zu verkaufen. Und auch dieses Mal werden unsere Argumente und Hinweise wenig beachtet. Unsere sachliche Kritik am Entwurf des Berliner Mietengesetzes führt dazu, dass Genossenschaften diskreditiert werden. Wir werden, nur weil wir eine dezidierte und begründete Meinung haben, mit Spekulanten und einer wenig gemeinwohlagierenden Immobilienwirtschaft in einen Topf geworfen.

Wir möchten und wollen die Diskreditierungen hier nicht noch einmal wiedergeben, sondern vielmehr unser Angebot erneuern, mit uns Genossenschaften, in einen Dialog zu treten, um die drängenden Aufgaben in der Berliner Wohnungswirtschaft gemeinsam und nicht gegeneinander zu lösen. Wir laden die politisch Handelnden ein, sich vor Ort in den Genossenschaften über die wohnungswirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge und das Handeln von Genossenschaften und ihr Engagement zu informieren.

Die zurzeit vorherrschende Form der Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit – nicht nur im Hinblick auf das Mietengesetz - ist wenig zielführend und spaltet die Stadt. Daher unser Appell:

Finden wir zurück zu einer Atmosphäre der Sachlichkeit. Die Polarisierung der Gutwilligen, derer, die im Kern das Gleiche wollen, ein Berlin für alle, hilft denen, die diese Demokratie wirklich abschaffen wollen. Es muss aufhören, jede Kritik zu diffamieren. Argumente müssen wieder ernst genommen und nicht reflexartig negativ kommentiert werden.

Wir Genossenschaften werden nicht aufhören, Sachkunde, Diskurs auf Augenhöhe und Sachlichkeit einzufordern und stehen zum Dialog!

Im Namen des BjGB
Andreas Barz und Ulf Heitmann
Sprecher des BjGB