Mietendeckel unwirksam – Rückkehr zu BGB-konformen Mieten [UPDATE]

Mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 25.03.2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.

Die Charlottenburger Baugenossenschaft eG wird daher zeitnah wieder zu ihren, auch ohne Mietendeckel stadtweit niedrigen BGB-konformen Mieten, zurückkehren. Allerdings betonen wir auch ausdrücklich, dass kein Wohnungsnutzer (Mieter) unserer Genossenschaft aufgrund der rückwirkenden Nachzahlung seine Wohnung verlieren wird.

Vorstandsmitglied Dirk Enzesberger: „Wir begrüßen das Urteil. Wir waren und sind der Meinung, dass der Mietendeckel die verfehlte Wohnungspolitik der vergangenen Jahre nicht beheben kann. Im Gegenteil. Er schadete vor allem uns Genossenschaften und verhinderte, dass auch wir mehr bauen. Wir hoffen, dass sich das Augenmerk der Politik nun auf eine konstruktive und gemeinsame Wohnungspolitik aller Beteiligten richtet.“


UPDATE
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Alle vom Mietendeckel betroffene Nutzer erhalten noch im April eine schriftliche Information darüber, dass ab 01.05.2021 wieder die vertraglich vereinbarte BGB-Miete gilt. Ein gesondertes Schreiben, das über die Vorgehensweise bzgl. der Mietennachzahlungen informiert, folgt etwas später.